Rechtsanwälte

Geldstrafe statt kurzer Freiheitsstrafe – Kein Minimalsatz

Martin Drück

- 17.04.2008

In zwei kürzlich gefällten Entscheiden (BGE 6B_366/2007 vom 17. März 2008 und BGE 6B_341/2007 vom 17. März 2008) hat das Bundesgericht die Grundsätze zur Festsetzung der Höhe von Tagessätzen entwickelt:

Vorab hat es dabei festgehalten, dass die eidgenössischen Räte nach heftigem Ringen bewusst von der Festlegung eines minimalen Tagessatzes abgesehen haben. Darin liegt gemäss Bundesgericht ein bewusster Entscheid des Gesetzgebers, weshalb die Annahme einer festen Untergrenze des Tagessatzes – wie sie in den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und den Empfehlungen der KSBS noch bei CHF 30.00 vorgesehen ist – ausser Betracht fällt. Eine nicht bezahlbare Geldstrafe soll es nicht geben. Bei einkommensschwachen oder mittellosen Tätern, etwa nicht berufstätigen, den Haushalt führenden Personen oder Studenten ist somit die Ausfällung einer (sehr) tiefen Geldstrafe möglich. Dass der Staat bei der Leistung von Sozialhilfe – wie im übrigen auch bei der Entlöhnung seiner Angestellten – die Geldstrafe indirekt selbst finanziert, ändert daran gemäss Bundesgericht nichts, da der Zweck der Geldstrafe in der Beschränkung des Lebensstandards liegt, die auch bei Verurteilten erreicht wird, die von Sozialleistungen des Staates abhängig sind.

Mangelnde Aussicht auf Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe darf gemäss Bundesgericht nicht dazu führen, dass von vornherein eine unbedingte kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug erfüllt sind, eine bedingte Geldstrafe oder eine bedingte gemeinnützige Arbeit auszusprechen.

Der Tagessatz für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum leben ist daher in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint. Als Richtwert hielt das Bundesgericht fest, dass eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte geboten sei. Um eine übermässige Belastung zu vermeiden, seien in erster Linie Zahlungserleichterungen durch die Vollzugsbehörde zu gewähren.

Schliesslich hält das Bundesgericht auch fest, dass eine Erhöhung (wie auch Herabsetzung) des Tagessatzes mit Blick auf die Gesamtsumme der Geldstrafe prinzipiell ausgeschlossen ist. Das Ermessen bei der Strafzumessung erstreckt sich nicht auf eine nachträgliche Kontrolle des Geldstrafenbetrags. Unzulässig ist es insbesondere, bei einer niedrigen Anzahl Tagessätze deren Höhe heraufzusetzen mit der Begründung, der Gesamtbetrag stünde andernfalls nicht mehr im Verhältnis zur Straftat. Auf diese Weise würde das Tagessatzsystem ausgehöhlt.

 

Links:

Publikation zum Thema: Roland Bachmann / Cornelia Stengel, Strafzumessung nach dem neuen AT StGB, in: Jusletter 31. März 2008

BGE 6B_366/2007 vom 17. März 2008

BGE 6B_341/2007 vom 17. März 2008


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