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Praxis zum Thema Stalking

Schweiz

Inhalt                           

Entscheid              

1

Ein einziger missbräuchlicher Anruf kann den objektiven Tatbestand des Art. 179septiesStGB erfüllen, wenn er nach den konkreten Umständen geeignet ist, beim Betroffenen eine schwere Beunruhigung auszulösen. Bei nur leichten bis mittelschweren Persönlichkeitsverletzungen durch das Telefon ist hingegen eine gewisse Häufung von Einzelhandlungen erforderlich.

BGE 126 IV 217

2    

Stellt der Täter dem Opfer über längere Dauer nach, ist mit der Zeit jede einzelne Belästigung geeignet, die Handlungsfreiheit des Opfers einzuschränken.

BGE 129 IV 262

3

Zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft bei Stalking-Verdacht

1P.840/2005
Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Januar 2006

4

Die Tatbestände der Drohung, Nötigung oder Sachbeschädigung begründen in der Regel keine Opferstellung (Art. 2 OHG).

RBOG 2006 N. 25 S. 164 ff.;
Entscheid des Obergerichts ZH vom 16. März 2006
(Das Bundesgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. November 2006 ab: 6S.255/2006)

5

Art. 181 StGB - Die für das "Stalking" charakteristische Vielzahl von Einzelhandlungen sind regelmässig auf Antrag hin strafbar. Die Gesamtheit der Handlungen kann als Nötigung qualifiziert werden. Bei Rückzug der Strafanträge kommt der Nötigung gegenüber Antragsdelikten Vorrang zu.

FZR 2006 S. 198-201

6

Prüfung der Beweiswürdigung in einem Stalking-Fall.

Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Dezember 2006:
1P.671/2006

7

Der Versuch mit einem erneuten ("aller-allerletzten") klärenden Gespräch die Gründe für die Trennung zu erklären, endete in einer versuchten Vergewaltigung: "... habe sie auf den Boden gelegt und ihr gesagt er zeige ihr jetzt, wer ihr Mann sei ...".

6B.385/2007
Entscheid des Bundesgerichts vom 9. November 2007

8

Psychotherapie in geschlossener Anstalt bei einem verurteilten Stalker.

6B.457/2007

Arrêt du Tribunal fédéral du 12. novembre 2007

 

  

Deutschland

Inhalt                                                                  

Entscheid                              

1    

Frage der Körperverletzung bei fortgesetzter Belästigung in Form von ständigen Telefonanrufen, des Versendens von SMS und Auflauern in Geschäften, in der Kirche oder im Urlaubsort nach beendeter Liebesbeziehung und zwei zivilgerichtlichen Verfahren wegen Belästigung in Kenntnis der massiven psychosomatischen Störungen seines Opfers (hier: Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und Panikattacken).
Frage der verminderten Schuldfähigkeit. 

Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 21. März 2005 

2

Frage der Beweislast.

Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Oktober 2005

3

Verurteilung eines Stalkers, der sein Opfer im Wald beim Waldlauf belästigte und beleidigte.

Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 15. November 2005 

4

Einer Stalkerin wird verboten, einen bekannten englischen Popmusiker weiter zu belästigen (mit penetranten Warnungen vor Gefahren durch eine vermeintliche Weltverschwörung im Zusammenhang mit Ufos).

Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2005

5

Frages des Anspruchs auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Urteil des Landessozialgerichts vom 22. Juni 2006

6

Fall von Anprangerung im Internet unter Namensnennung und Bildnisveröffentlichung.

Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 2007

7

Erfordernis einer detaillierten Umschreibung der Verbote.

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Februar 2007