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Strafrechtliche Erfassung von Stalking

Die nachfolgenden Erläuterungen basieren auf Beurteilungen und Meinungen der Autoren, wobei es sich um eine generelle theoretische Betrachtung handelt, welche nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass die allgemeine Rechtslage im Einzelfall speziell beurteilt werden muss und der Besuch dieser Website keinesfalls eine individuelle Beratung ersetzen kann.

 

Für Stalking gibt es in der Schweiz keinen eigenen Straftatbestand. Das heisst jedoch nicht, dass Stalking bei uns strafrechtlich völlig irrelevant ist. Es bedeutet aber, dass nur diejenigen (qualifizierten) Handlungen des gesamten Verhaltenskomplexes des Stalkers erfasst werden können, welche unter die klassischen Straftatbestände des Strafgesetzbuchs wie Drohung, Nötigung, Ehrverletzungen, Missbrauch einer Fernmeldeanlage oder gar Tätlichkeit und Körperverletzung subsumiert werden können. Liegen solche Tathandlungen vor, liegt qualifiziertes Stalking vor.

Problematisch ist jedoch die rechtliche Erfassung jener Formen von Stalking, bei welchen keine der vielen einzelnen Handlungen des Stalkers für sich alleine die Schwelle zur Strafbarkeit bereits überschreitet, bei welchen allerdings gesamthaft gesehen die Strafwürdigkeit des Täterverhaltens evident ist, da es beim Opfer körperliche und seelische Krankheitszustände auslöst. Der Stalker geht in diesen Fällen viel subtiler vor, um das Opfer gezielt und absichtlich in einen Gemütszustand zu versetzen, in dem es Angst um seine Sicherheit haben muss. In diesen, besonders perfiden Fällen des Stalkings mag man versucht sein, "auf Biegen und Brechen" einzelne Handlungen dennoch unter einen der klassischen Straftatbestände zu subsumieren, mit dem Ergebnis, dass der Täter vor Gericht (zu Recht) freigesprochen und damit in seiner - offensichtlich verfehlten und gefährlichen - Überzeugung noch bestärkt wird, dass er sich korrekt verhalte.

In der Schweizerischen Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass beispielsweise der Tatbestand der Nötigung auch durch mehrere Einzelakte erfüllt werden kann. Es muss allerdings ein konkreter, präzise umschriebener Erfolg, der auf ein bestimmtes nötigendes Verhalten zurückgeführt werden kann, vorliegen. Das Opfer muss in seiner Handlungsfähigkeit schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt und zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen gezwungen worden sein (Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil I, Bern 2003, § 5 Rz. 3 und 12). Das Bundesgericht hat zur Tatbestandsvariante "andere Beschränkung der Handlungsfreiheit" folgende Formel aufgestellt: Die vom Täter verwendeten Mittel müssen das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung des Opfers in ähnlicher Weise eindeutig überschritten haben, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt gilt (BGE 107 IV 113 S. 116, BGE 108 IV 165 S. 166, BGE 119 IV 301 S. 306, etc.). Wann das Ausmass eindeutig überschritten ist, beurteilt sich nach einem objektiv-individuellen Massstab (F. Schürmann, Der Begriff der Gewalt im Schweizerischen Strafgesetzbuch, Basel/Frankfurt a.M. 1986, S. 71 f.), wenn das verwendete Mittel im konkreten Fall stark genug ist, den Widerstand der betroffenen Person zu brechen (vgl. dazu auch M. Schwander, in: AJP 2004 S. 334 ff.).

Dasselbe muss auch für die übrigen, bei Stalking allenfalls einschlägigen Tatbestände gelten. Es ist nicht statthaft, die Änderung einzelner Lebensgewohnheiten der Betroffenen auf eine Gesamtheit von Handlungen zurückzuführen und diese deshalb als strafbar zu qualifizieren. Eine rechtmässige Handlung kann nicht durch ihre Wiederholung unrechtmässig werden. Nicht die Gesamtheit aller Handlungen und deren Gesamtwirkung muss beurteilt und gewürdigt werden, sondern jede einzelne Handlung muss tatbestandsmässig sein. Es muss eine mehrfache Tatbegehung vorliegen (BGE 129 IV 262, E. 2.5).