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Zivilrechtliche Erfassung von Stalking

Der neue Art. 28b ZGB

 

Am 1. Juli 2007 ist der neue Art. 28b ZGB in Kraft getreten. Er lautet wie folgt:

Art. 28b

1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:

  1. sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;
  2. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;
  3. mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.

2 Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.

3 Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:

  1. für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der verletzenden Person auferlegen; oder
  2. mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag allein übertragen.

4 Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.

Folgen und Nutzen von Art. 28b ZGB

Für Stalkingfälle ist insbesondere die Tatbestandsvoraussetzung der Nachstellungen massgebend. Wer von einer Person über längere Zeit verfolgt und belästigt wird, kann verschiedene Unterlassungsansprüche geltend machen. Die Aufzählung der möglichen Schutzmassnahmen in Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB ist indessen nicht abschliessend. Eine zeitliche Begrenzung dieser Massnahmen sieht das Gesetz nicht vor und überlässt es dem Ermessen des Gerichts, allenfalls eine Befristung anzuordnen (vgl. auch BBl 2005, 6884 ff.; http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/6871.pdf).

Diese Schutzmassnahmen setzen immer eine Initiative des Opfers voraus, was bedeutet, dass die betroffene Person beim Gericht einen Antrag auf Anordnung dieser Schutzmassnahmen stellen muss. Dabei empfiehlt es sich, vor Einleitung eines solchen Prozesses einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufzusuchen, da das Opfer in diesem Fall die volle Beweislast zu tragen hat. Das heisst, es ist am Opfer bzw. dessen Rechtsvertreter, die Persönlichkeitsverletzung und deren Unzulässigkeit darzutun und zu belegen. Kann es die Verletzungen nicht beweisen, wird die Klage abgewiesen und das Opfer hat auch noch die Kosten des Verfahrens zu tragen.